Erschliessung Eigerweg/Rainstrasse - Kreditbewilligung

14. Juli 2022

Erschliessung Eigerweg/Rainstrasse - Kreditbewilligung

Im Gebiet Rosen-, Eigerweg und Rainstrasse wurden in den letzten Jahren verschiedene
Grundstücke neu überbaut. Um die Parzellen erschliessen zu können, wurde 2012 die
Überbauungsordnung "Rain/Rosenweg" erarbeitet, welche die Erschliessung des Gebiets
regelt. Mittlerweile ist das Gebiet überbaut und die Erschliessungsanlagen erstellt. Östlich der
neuen Bauten befinden sich fünf Parzellen mit Einfamilienhäusern, welche über eine
Stichstrasse der Rainstrasse erschlossen sind. Diese Bauten bestanden zum Teil bereits vor
Überbauung der neu eingezonten Grundstücke, weshalb sie in der damaligen
Erschliessungsplanung nicht berücksichtigt wurden.

Anfang 2018 wurde ein Baugesuch für den Abbruch und Neubau von einem Mehrfamilienhaus
auf der Parzelle Nr. 577 eingereicht. Das Grundstück ist als hinterste Parzelle an der
Stichstrasse der Rainstrasse angeschlossen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahren
musste nach Konsultation der Fachstellen (u.a. Verkehrsingenieur, Blaulichtorganisationen)
festgestellt werden, dass die Strasse mit den heutigen Verhältnissen den Anforderungen nicht
genügt. Die Zu- und Wegfahrt ist für die Feuerwehr mit den heutigen Verhältnissen
ungenügend. Aufgrund der negativen Fachberichte ist es zurzeit nicht möglich Parzelle Nr.
577 neu bebauen zu können.

Da Gemeinden für eingezontes Bauland erschliessungspflichtig sind, hat die Gemeinde die
Planung zur Umsetzung einer rechtskonformen Strassenerschliessung eingeleitet. Dabei
wurde die bestehende Überbauungsordnung revidiert und ein Bauprojekt für den Ausbau der
Strasse ausgearbeitet. In der Zwischenzeit wurde die Überbauungsordnung vom Amt für
Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern genehmigt und das Strassenbauprojekt
bewilligt.

Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom Montag, 4.Juli 2022 einen Verpflichtungskredit von
CHF 420'000.00 für das Bauvorhaben genehmigt. Darin enthalten sind die Kosten für das
Planerlassverfahren, Projektplanung sowie Ausführung des Bauprojektes der Erschliessung
Eigerweg/Rainstrasse.

An der Gemeindeversammlung vom 30. März 2022 wurde der Gemeinderat durch zwei Bürger
aufgefordert, eine mögliche Beteiligungspflicht der heutigen anstossenden Grundeigentümer
detaillierter zu prüfen. Der Gemeinderat hat diese Voten aufgenommen und während den
letzten Monaten intensiv geprüft. Dazu wurden alle Akten ab dem Jahr 2000 gesichtet und
gleichzeitig ein Experte für Erschliessungsrecht beigezogen.

Die Prüfung der Unterlagen hat Erstaunliches zum Vorschein gebracht. Das betroffene
Strassenstück Eigerweg/Rainstrasse wurde ursprünglich genauso geplant und in den
Unterlagen festgehalten, wie sich das heutige Projekt darstellt.
Dabei ist die Schliessung vom nördlichen Teil der Stichstrasse sowie die Verbreiterung der
Stichstrasse im östlichen Bereich in den alten Plänen aufgeführt.

Wieso während der folgenden Jahre das aufgezeigte Vorhaben gestoppt und die
Erschliessung reduziert wurde, kann nicht mehr genau nachvollzogen werden.
In der Zwischenzeit wurde das Grundstück Nr. 577 verkauft. Der neue Besitzer hat bereits
seine neuen Überbauungspläne präsentiert und wird in absehbarer Zeit ein Baugesuch
einreichen. Er wird die Strasse fortsetzen und nach Möglichkeit ein Wendehammer erstellen
Dabei können die weiteren Grundstücke auf der Ostseite von Grundstück Nr. 577 an die neue
Strasse korrekt und ordnungsgemäss auf Kosten der Grundeigentümer angeschlossen
werden.
Dadurch kann eine massgebliche Verbesserung für alle Anwohner realisiert werden.

Diese Gründe bewegten den Gemeinderat auf eine nachträgliche Beteiligung der
Grundeigentümer an der Erstellung der Erschliessungsstrasse zu verzichten und die früheren
«Falscheinschätzungen und Unterlassungen der Gemeinde» damit zu kompensieren.
Mit dem heutigen Projekt ist dies ohne weitere Massnahmen möglich.
Dieses Vorgehen wurde juristisch geprüft und als richtig und verhältnismässig eingestuft. Die
Entscheidungskompetenz liegt in den Händen des Gemeinderates.
Der Gemeinderat hofft, dass alle Betroffenen sowie Einwohnerinnen und Einwohner das
gewählte Vorgehen akzeptieren und dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Der Gemeinderat

 

Plan Erschliessung Eigerweg-Rainstrasse