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zwei Dörfer, eine Gemeinde
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Neuerlass Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung

Gestützt auf Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung GV vom 16. Dezember 1998 und Art. 38 Abs. 1 der Gemeindeordnung 2009 der Einwohnergemeinde Thunstetten wird hiermit bekannt gegeben, dass der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 9. August 2021 das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung im Rahmen eines Neuerlasses genehmigte. Dieses Reglement hebt mit dem Inkrafttreten alle ihm widersprechenden Vorschriften der Gemeinde auf, namentlich das Reglement über den Betrieb eines Elektrizitätsnetzes und Elektrizitätsversorgung im Gebiet der Gemeinde Thunstetten und über den Vertrag mit der onyx Energie Netze vom 7. Dezember 2005.

Unter Vorbehalt dagegen erhobener Beschwerden oder der Ergreifung des Referendums tritt das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung per 1. Januar 2022 in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann gemäss Art. 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Post­fach 175, 3380 Wangen a. Aare, schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Referendumsrecht

Gemäss Art. 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Thunstetten können 50 Stimmberechtigte innert 30 Tagen seit Veröffentlichung durch Unterzeichnen eines ent­sprechenden Begehrens verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeversammlung zum Be­schluss unterbreitet wird.

Das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung kann bei der Gemeindeschreiberei, Flurstrasse 2, Bützberg, eingesehen werden. Die Aufschaltung auf der Internetseite der Einwohnergemeinde Thunstetten (www.thunstetten.ch/Politik&Verwaltung/Reglemente Verordnungen) erfolgt auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung.

Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 2. Sept. 2021